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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wa...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...70 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerber ankreuz...
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WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)
(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirts...
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UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...7, 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.
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SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)
...7b, 14. Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach § 37b. Satz 1 Nummer 2 bi...
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StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erl...
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SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwil...
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SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)
...72 Abs. 2 entsprechend. (7) (weggefallen)
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AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)
(1) Will ein Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss, der nach § 38 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbark...
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BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes (Law)
...76 sowie der §§ 23, 24 und 41a der Handwerksordnung, 2. für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfa...
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BBesG § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (Law)
...75 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuw...
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UStDV 1980 § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (Law)
(1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der in § 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen: 1. ...
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SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)
...70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (§ 91) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden.
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...70)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)