SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Arbeitslosengel...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

Für die Dauer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhält...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...sarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats, 3. 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf de...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...sarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...sarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wi...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...satz 4 festgesetzte Durchschnitt des Jahreseinkommens; dabei wird das gesamte Jahreseinkommen berücksichtigt. (4) Das monatliche Durchschnittsentgelt für die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verf...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...satzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen. (1a) ...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...sacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Mitglieder ...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...satz 3 des Zwölften Buches erhalten, 6. für Personen, die nach § 2 Abs.1 Nr. 16 versichert sind, 7. ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...samen Bevollmächtigten mit Sitz in einem inländischen Seehafen zu bestellen. Dieser hat die Pflichten des Unternehmers. (4) Für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versich...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...Satz 1 gilt nicht, wenn die Zuständigkeit für ein Unternehmen von der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen Unfallversicherungsträger übergeht. ...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...sammlung eine Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen im Ausland erleiden, wenn diese Personen nicht bereits Vers...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

(1) Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehör...

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

...same Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam. Die Beschlüsse der Vertreterversammlungen über die Vereinbarung b...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...sammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertu...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...sagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erläßt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gel...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)