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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 (Urteil)
...a Erstattungen von Sozialversicherungsträgern auf das für August 2010 gezahlte Entgelt anzurechnen seien und abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen Schaden iSv. § 717 Abs. 2 Satz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)
...aren mit dem einmaligen Auf- bzw Abbau der Veranstaltung "Holiday on Ice" befasst; weitere Arbeitsaufträge hatte der Kläger ihnen nicht in Aussicht gestellt. Sie hatten keinen Rahmenvertrag ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16 (Urteil)
...anzlichen Vortrag und bringt vor, das Verfahren nach § 17 Abs. 4 PUAG sei auch deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht antragsbefugt sei. Das in § 17 Abs. 4 PUAG im Interesse der qualifizie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 672/10 (Urteil)
...Abgabe einer Annahmeerklärung anstrebt. Er hat an dem Wortlaut des auf Abgabe eines Angebots gerichteten Antrags vielmehr auch dann noch festgehalten und ihn nicht in Richtung der Abgabe einer Annahme...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 33/11 (Urteil)
...Abgabe einer Annahmeerklärung anstrebt. Er hat an dem Wortlaut des auf Abgabe eines Angebots gerichteten Antrags vielmehr auch dann noch festgehalten und ihn nicht in Richtung der Abgabe einer Annahme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)
...aft in Kopie erhalten. Nach einem von der Beigeladenen ohne Mitwirkung des Klägers abgeschlossenen Praxisgemeinschaftsvertrag standen ihr pauschal 25 % der von ihr abrechenbaren Honorare zu, während 7...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 34/09 (Urteil)
...Ansatz gebrachte Umlageschlüssel für die Kosten der Aufsicht nicht sachgerecht sei. Das Bundesaufsichtsamt habe nicht auf das fiktive gesetzliche Mindestanfangskapital, sondern allenfalls auf das tats...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...748) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)
...Abs 1 und Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er habe einen als Wegeunfall versicherten Arbeitsunfall erlitten. Seine Handlungstendenz und sein Verhalten am Unfalltag seien ausschließlich auf die Aufrechterhaltung se...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)
...ain und mit Ecstasy-Tabletten gehandelt worden (UA S. 33), davon 1,5 Tonnen Marihuana vor seiner Flucht in die Niederlande (UA S. 20) und 500 kg nach der Flucht. Das war der Staatsanwaltschaft bei Ank...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)
...7 f.). Darüber hinaus kann allein das Ausbleiben von Vollstreckungsmaßnahmen des FA und das Schweigen auf einen Antrag auf AdV vom Schuldner nicht dahin verstanden werden, dass das FA die AdV des betr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/17 (Urteil)
...alb auch im Hinblick auf Art. 104 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur in dem extremen Ausnahmefall, dass der Einwand gegen die Haftanordnung gerade darin besteht, dass die vorgeschr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 224/16 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten - mit der vom Kläger beantragten Maßgabe einer Zahlung an das Jobcenter M - im Wesentlichen zurück...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 R (Urteil)
...ation einer Diagnose in den Behandlungsunterlagen des Arztes erfülle nicht die Voraussetzungen einer AU-Feststellung an diesem Tag und einer Dokumentation der AU nach außen. Das BSG habe einen Ausnahm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 743/10 (Urteil)
...aut auf Abgabe eines Angebots gerichteten Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe der letzten Formulierung des Hauptantrags, die auf Annahme des Ang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...amtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, verstößt eine daraus resultierende Belastung nur dann gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme r...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...amtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, verstößt eine daraus resultierende Belastung nur dann gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme r...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...agefrage nach den Anforderungen an den Tatsachenvortrag stellt sich lediglich als Teilaspekt der Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung dar. Sie kann ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/16 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht Sperrmüll als gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG ansieht, damit ausnahmslos der Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1 KrWG unterw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)
...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AAÜG) dem Ber...