SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...beitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich aus § 46 Abs. 1 des Neunten Buches ergebenden Betrag des Übergangsge...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...bsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des Trägers der Rentenversicherung über Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind für den Unfall...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...bschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den fr...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...berücksichtigt; ausgenommen bleiben die Entgelte für Versicherte, für deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt. Für die in Absatz 1 genannten Versicherten, die neben dem baren Entgelt, der Be...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...bs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand de...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...beziehen. (1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richt...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...b fahrlässig verursacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. Das gleiche gi...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...beit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit ...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...beim Betrieb eines Seeschiffs mit Sitz in einem inländischen Seehafen zu bestellen. Dieser hat die Pflichten des Unternehmers. Als Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in E...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...ber, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallve...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versiche...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...behörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträg...

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

...be Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam. Die Beschlüs...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...bedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die A...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...behörde die Dienstordnung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)