SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...lange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...lege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten an...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...l das 27. Lebensjahr vollendet wurde, b) wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder ...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...lten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...lt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet wa...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...ll Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentge...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...legungsvergütung (Durchschnittsentgelt) zur Zeit des Versicherungsfalls. Für Versicherte, die als ausländische Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werde...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...lls, die am Arbeitsplatz oder am Unfallort durchgeführt wird, teilzunehmen. Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls Ansprüche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie ...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...ll vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlic...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...llschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehmer in Ausführung ihnen zustehender Verrichtungen den Versicherungsfall vorsätzlich ode...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...lgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder b) bei sonstigen U...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ls Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bevollmächtigten. Ist kein Bevollmächtigter bestellt, gilt...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...l von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetreten sind; die Unfallversicherungs...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...ltenden Vorschriften betrieben hat, diese Versicherung weiter betreiben. (2) Die Unfallversicherungsträger können durch Beschluß der Vertreterversammlung eine Versicherung gegen Unfälle einr...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...llversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen ...

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

...llversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kal...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...llenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Di...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...llung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3) Wird...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)