SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...olange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sic...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...on mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemess...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder c) solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, berufs- oder erw...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...orschriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen die schädigende versicherte Tätigkeit aufgegeben worden ist.

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...on Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versi...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in d...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...on sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verfahrens schriftlich oder elektronisch ...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...onen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versiche...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...Organs, Abwickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehm...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...onen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist, 5. für Personen, die Leistunge...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ort, wo die gemeinsamen oder die seinen Hauptzwecken dienenden Wirtschaftsgebäude liegen, oder bei einem Unternehmen der Forstwirtschaft, wo der größte Teil der Forstgrundstücke liegt. Forstwirtschaft...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...oder einen Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetre...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...onen nicht bereits Versicherte im Sinne dieses Buches sind. (3) Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern ...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...orm einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

(1) Unfallversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn e...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...onsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicheru...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...or Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)