• SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)

  (1) Auf Grund der Wahlniederschriften der Briefwahlleitungen und unter Berücksichtigung der Stimmen, die ihm selbst brieflich zugegangen sind, ermittelt der Wahlausschuß unverzüglich geso...

• SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

  (1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...

• VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)

  (1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes...

• AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

  (1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend...

• BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)

  Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und E...

• BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...rvermarktung der Abfindungsbranntweine. Er hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für...

• GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)

  ...8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der ...

• MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

• IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (Law)

  ...8 Abs. 1 zuständigen Stelle an Stellen außerhalb des Gerichtshofes übermittelt werden. Bei der Übermittlung der Erkenntnisse ist in geeigneter W...

• OWiG 1968 § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (Law)

  (1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigke...

• PStV § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (Law)

  ...8. Tag und Ort der Eheschließung, 9. Staat der Eheschließung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist,...

• WpÜG § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 b...

• UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  (1) Erhält die zuständige Behörde die Benachrichtigung eines anderen Staates über ein geplantes Vorhaben, für das in dem anderen Staat eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...

• StVZO 2012 § 58 Geschwindigkeitsschilder (Law)

  ...89, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen. (3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen gekennzeichn...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  ...rversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpun...

• AVAG 2001 § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  (1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilun...

• BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)

  (1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit Erreic...

• AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)

  ...81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder 3. auf Grund einer Rückführungsentscheidu...

• AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)

  Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.

• BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)

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