• KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)

  ...sabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluß des Instituts ist der Jahresabsc...

• LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...sammenarbeit mit ausländischen Luftfahrtbehörden, Empfehlungen und Richtlinien der ICAO, Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, Aufgaben der EASA, Zusammenarbeit im Rahmen der JAA ...

• SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...80 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung stat...

• UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)

  ...satzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt. (5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz ...

• WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht, ...

• VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)

  ...sage zu beantragen.

• VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...saktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Ver...

• StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)

  Die Ausbildung und Einführung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften....

• AMG 1976 § 53 Anhörung von Sachverständigen (Law)

  ...8 Abs. 2 vor Erlass der Rechtsverordnung Sachverständige anzuhören sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Ausschuss Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wisse...

• BBiG 2005 § 53 Fortbildungsordnung (Law)

  ...sabschlüsse anerkennen und hierfür Prüfungsregelungen erlassen (Fortbildungsordnung). (2) Die Fortbildungsordnung hat festzulegen 1. ...

• ArbGG § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen au...

• BImSchG § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz (Law)

  ...satz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

• BGSG 1994 § 53 Ausgleich im Todesfall (Law)

  ...Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

• Biokraft-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...satz 1 und 2. Zertifizierungsstellen können die Pflicht, Kopien der Nachhaltigkeitsnachweise nach Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde zu übermitteln, auf di...

• SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...sams (§ 1 Häftlingshilfegesetz) vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Ar...

• SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)

  ...Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. Die Satzung hat...

• StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...satzes 3 kontrolliert werden kann. (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrerlaubnisbehörde als übermittelnde Stellen haben über die Direkteinstellun...

• StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...80, 381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig. 5. Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, wenn die Ort...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  (1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebni...

• ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft (Law)

  Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.