• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1392/10 (Urteil)

  ...auptsacheverfahren vorbehalten ist vor allem die Frage, ob die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vor dem Recht auf Achtung des Privatlebens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/13 (Urteil)

  ...aßnahme bezogenen Antrag enthalten. Ein hierauf bezogener Antrag kann nur dann als abstrakter Feststellungsantrag ausgelegt werden, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Antragstellers ergibt, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des Anwendungsgrundes des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO aus. Dafür müsste die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem BFH sein. Auch daran aber fehlt es hier. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)

  ...Absetzungsbeträgen die ARGE im Klagezeitraum ausgegangen ist, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht nicht geklärt, ob die ARGE nicht auch dann (erg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/12 R (Urteil)

  ...am Vortag hatte er auf dem Heimweg von der Arbeit tanken wollen, dies dann aber nach eigenen Angaben vergessen. Deshalb steuerte er am Unfalltag auf dem Weg zur Arbeit eine in Fahrtrichtung links nebe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)

  ...atschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 109 Rz 8). Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/16 (Urteil)

  ...Auslegung ergibt, dass der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Nachtragsverteilung gestellt hat. Zwar hat dieser solches nicht ausdrücklich beantragt, vielmehr hat er in dem Schriftsatz vom 24. März 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...8 Jahre altes Kind, das, wie S im Streitzeitraum, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bestand im Streitzeitraum nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...as Handballspiel und Handballtraining jedenfalls wesentlich dem wirtschaftlichen Interesse des Beigeladenen. Dessen Aufgabe war das Management der ersten Damenhandballmannschaft des SVA und damit die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 203/16 (Urteil)

  ...andeln des Angeklagten ausgegangen. Auch die Annahme von Mittäterschaft begegnet keinen Bedenken. Hierzu verweist der Senat ebenfalls auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrif...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 67/16 (Urteil)

  ...age an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 2 ArbGG bedurfte es nicht, da der Achte Senat auf eine Anfrage des Zehnten Senats gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG am 23. Juni 2016 (- 8 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 241/14 (Urteil)

  ...audinger/Sack/Seibl, BGB, 2011, § 134 Rn. 220 zu § 43a Abs. 4 BRAO; aA etwa Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 12 Rn. 56; Knöfel, AP BRAO § 43a Nr. 1 unter II. 2.; Kilian, RdA 2006,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 917/09 (Urteil)

  ...ankommt. Anders als nach Auffassung des Amtsgerichts enthalten die Absätze drei bis fünf auch keine erwiesen unrichtigen Tatsachenbehauptungen. Der Einschub im dritten Absatz der linken Textspalte &qu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des nach allgemeinen Regeln oder nach Art. 14 EuInsVO aF anwendbaren Rechts (MünchKomm-InsO/Thole, aaO Rn. 10). Nach dem im Streitfall anwendbaren deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO aF...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/14 (Urteil)

  ...arüber hinaus beträfe eine auf § 31 Abs. 1 WHG a.F. bezogene Grundsatzfrage ausgelaufenes Recht, da die im Jahre 2007 geltende Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes mittlerweile - in Wahrnehmung der nun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 153/16 (Urteil)

  ...ammmanipulationen (BT-Drucks. 10/318 S. 18), durch die auf die Arbeitsanweisungen für die Datenverarbeitung – also auf das Programm – eingewirkt wird (BT-Drucks. 10/318 S. 20). Eine solche Manipulatio...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/12 (Urteil)

  ...alist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er gestützt auf § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 BArchG von der Beklagten, vertreten durch das Bundeskanzleramt, Zugang zu Unterlagen, die im Zusammenhang...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 281/10 (Urteil)

  ...Abs. 4 Unterabs. 3 VV 1997 nF hält danach einer Prüfung am Maßstab des Allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG stand. Da die betriebliche Altersversorgung nach der VV 1997 als Gesamtversorg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...AWG aF bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG nF verlagert das Verkaufsverbot die Strafbarkeit vor und knüpft - anders als etwa die Variante des Bereitstellens - nicht an einen Realakt an;...