• GrdstVG § 19 (Law)

  ...wirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören. Das Nähere bestimmt die Landesregierung.

• GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

  ...weise auf andere Behörden übertragen.

• GVG § 19 (Law)

  ...Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies g...

• FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

  ...Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

• HwWahlO § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. ...

• LwVfG § 19 (Law)

  ...wirtschaftlichen Grundstücken genehmigt oder nach den Vorschriften des Landpachtverkehrsgesetzes beanstandet werden.

• MarkenG § 19 Auskunftsanspruch (Law)

  ...Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess geg...

• JArbSchG § 19 Urlaub (Law)

  ...werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren. (4...

• LuftFzgG § 19 (Law)

  Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Registers und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehen...

• LuftVG § 19 (Law)

  ...wachsen wären. (3) Werden Bauwerke und sonstige Luftfahrthindernisse (§ 15), deren entschädigungslose Entfernung oder Umgestaltung nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, auf...

• SchiedsG § 19 (Law)

  ...wierig zu beurteilen ist; wegen der Person eines Verfahrensbeteiligten eine besonders schwierige Verfahrensgestaltung zu erwarten ist; der Antrag er...

• SchKiSpV § 19 (Law)

  ...werte für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktualisierung von Rezepturen. Er gewährleistet in den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung die Überwachung d...

• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...wie für Arznei- und Verbandmittel werden im notwendigen Umfang erstattet. Nachdressuren können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzog...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntmachung verzichtet werden kann.

• UErgG § 19 (Law)

  ...wandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltun...

• VermG § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...widrigenfalls er für tot erklärt werden könne; c) die Aufforderung an alle, die Auskunft über ...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allge...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verf...