-
SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und ...
-
UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)
Ein Rechtsträger anderer Rechtsform kann im Wege der Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossensch...
-
SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) Die Träge...
-
SGB 5 § 79 Organe (Law)
(1) Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden eine Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. ...
-
SGB 3 § 79 Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen umfassen bei 1. ausbildungsbegleitenden Hilfen die Maßnahmekosten, 2. ...
-
BDG § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
(1) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 10 Abs. 3 oder § 12 Abs. 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehal...
-
WDO 2002 § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter (Law)
(1) Ein ehrenamtlicher Richter, gegen den ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines St...
-
WaffV 4 § 4 (Law)
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerb...
-
SGB 2 § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen (Law)
(1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leist...
-
SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
-
AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
BBodSchV Anhang 4 (Law)
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
-
RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
-
ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
-
SozhiDAV Anlage 4 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4056 - 4073; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
-
AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
GGKontrollV Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
RechVersV Formblatt 4 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: ...
-
RechVersV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
WaffV 4 § 2 (Law)
(1) Die Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen 1. für die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung, ...