• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...satz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patentgesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüch...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...samt erfüllt sind. (5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen gelten die Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. Verfahren auf Erneue...

• SGG § 9 (Law)

  (1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen...

• ZVG § 9 (Law)

  In dem Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes, b) nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Soldatengesetzes und sie ihr...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...satz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis nachweisen und die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 3a, 4, 4a oder 5 beantragen, zu regeln: ...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...9 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

• ApoG § 9 (Law)

  ...Satz 1 keine Anwendung. (4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorgelegen hat; sie ist zu widerruf...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nr. 7 in dem Feld "Unterscheidungsmerkmale" und die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 sowie die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 für anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld &qu...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen und mit branchenüblichen Unterlagen...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ordnet die Tötung der seuchenkranken Bienenvölker an. Sie kann hiervon absehen und die Behandlung durch ein Kunstschwarmverfahren zulassen, wenn nach dem Gutachten des beamt...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von Energieerzeugnissen in Zielenergie umg...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden zwei Prüfungsstücke anfertigen. Hierfür kommen insbesondere in Bet...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Dienstleistungsangebot und ...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...sammen aus dem von der jeweiligen Grenzlinie umschlossenen Raum und zusätzlichen Räumen für bauliche und betriebliche Zwecke. (2) Die Grenzlinie umschließt den Raum, den ein Fahrzeug unter B...

• BVerfGG § 9 (Law)

  (1) Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. ...

• FahrmAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...samt höchstens drei Stunden zwei Arbeitsaufgaben praktisch durchführen sowie in insgesamt höchstens 60 Minuten Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Arbeitsaufgaben stehen, schriftlich lösen. Hierfür ...

• FahrzIAAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sauftrag zeigen, dass er 1. Arbeitsaufträge erfassen, Informationen beschaffen, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Lösung...

• FzgLackAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...samt höchstens zehn Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Weiter soll er in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Arbeitsaufgabe stehen, lösen. Für die Arbeitsaufga...