AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

...zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden. ...

BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

...zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. (2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit ode...

BinSchEO § 38 Nacheichung (Law)

...9 Abs. 1 und 2, daß die Verlängerung des Eichscheins nicht zulässig ist, so ist eine Nacheichung erforderlich. (2) Die in § 7 genannten Voraussetzungen gelten auch für die Nacheichung. ...

ErsDiG § 38 Seelsorge (Law)

Der Dienstleistende hat einen Anspruch auf ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

BVG § 38 (Law)

...zuerkannt war. (2) Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft erst nach der Schädigung geschlossen worden ist und nicht ...

BPersVG § 38 (Law)

...zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen zweier...

GVGEG § 38 (Law)

Die Vorschriften der §§ 31 bis 37 gelten entsprechend, wenn eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung besteht. ...

HwO § 38 (Law)

...zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe...

HdlRegVfg § 38 (Law)

Gehört ein Ort oder eine Gemeinde zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht vor der Eintragung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma b...

MitbestG § 38 (Law)

(weggefallen)

LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)

...zulegen. (2) Die Bestellung der Betriebsleiter bedarf der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde.

LuftVG § 38 (Law)

...zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. ...

SchiedsG § 38 (Law)

...zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.

RennwLottGABest § 38 (Law)

...zu machen.

VRV § 38 Ersatzregister (Law)

...zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das maschinell ...

VwGO § 38 (Law)

(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Pr...

VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

...zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zu...

ZÄPrO § 38 (Law)

...Zulassungsverfügung hat sich der Kandidat bei dem Vorsitzenden ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. (2) Der von dem Vorsitzenden f...

WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)