EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...und von den steuerfrei hergestellten Erzeugnissen zur Untersuchung entnehmen. (6) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 72 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 3 bis 5 ...

BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

...undenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.

GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

...undbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragun...

PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

...und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

...und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Ge...

WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

...und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz und für Verb...

WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

...und zur Bestellung von Sicherheiten, 4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von ...

GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

...und regeln den Übergang zum 1. Januar 1990, soweit die Landesversicherungsanstalten nicht bis zum 30. September 1989 durch Vertrag 1. den Übe...

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

...und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hau...

BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...unde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe...

FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforder...

GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

...unde hat die beabsichtigte Inanspruchnahme von Ein- und Ausspeisekapazitäten nach Stundenmengen in Kilowattstunden pro Stunde beim Fernleitungsnetzbetreiber anzumelden (Nominierung). Ausspeisenominier...

GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

...und des chemischen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 1 zu errichten und zu betreiben. (2) Auf der Grundlage der Beschreibung der Grundwasserkörper gemäß Anlage 1 und der B...

TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

...und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und 10 ...

TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

...und aus der Mengenangabe auf dem Steuerzeichen berechnet. Dabei wird die Steuer in Cent eingesetzt, und zwar für die Zigarette bis auf fünf, für die Zigarre und das Zigarillo bis auf vier Dezimalstell...

TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

...und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und der Steuerzeichenschuld beim Hauptzollamt Bielefeld na...

SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

...und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und 10 ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)

...undgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Richters. (2) Dem Präsidialrat können ...