LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

...ft vorzulegen. (2) Wird eine Einigung über den Tauschplan erzielt, ordnet die Flurneuordnungsbehörde die Ausführung des Tauschplanes an. Die Grundbücher sind auf Ersuchen der Flurneuordnungs...

SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...f Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

...füllt. Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 getroffen hat. Im Falle von Rebsorten kann sich die Anerkennung nach Satz 1 auf Pflanzgut jedes Klons...

PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorhaben und Gelegenheit zu geben, schutzwürdige Belan...

UStDV 1980 § 55 (Law)

...fallen)

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

...ffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Komme...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 55 Arzneibuch (Law)

...f beschränken, auf die Bezugsquelle der Fassung des Arzneibuches und den Beginn der Geltung der Neufassung hinzuweisen. (8) Bei der Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur Stoffe und die Be...

BauWiAusbV 1999 § 55 Ausbildungsplan (Law)

...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

...ft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinn...

BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)

...für Angehörige des öffentlichen Dienstes, 3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfal...

BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)

...fwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. ...

GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung (Law)

...für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.

MarkenV 2004 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

...fsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Sowe...

PflSchG 2012 § 55 Forderungsübergang (Law)

...Finanzierung der Entschädigung oder des Ausgleiches an diese übergehen. Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfa...

NeuGlV § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)

...fen unverzüglich nach Ablauf der im § 54 bezeichneten Frist die Beisitzer der Eintragungsausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. (2) Die Beisitzer und die stellvertretenden ...

WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (Law)

...ffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. (3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser beseitigt werden, wenn eine solche Entso...

UmwG 1995 § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

...ffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichneten Schriftstücken der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte...