• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...rsicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Er...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (2) Der Anmeldung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für ein...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...r Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25...

• SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...

• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...r Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (B...

• EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...inister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kapitel XIII ...

• ZustAOBeih I. (Law)

  ...idet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfinanzbezirken Düsseldorf und Münster die Oberfinanzdirekti...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...r Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten...

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...igen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974...

• BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)

  ...rtungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Ihre Äußeru...

• RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...iff muss das Ruder von einer Person, die das für die zu befahrende Strecke erforderliche Patent nach der Rheinpatentverordnung und das Radarpatent besitzt, besetzt sein. Eine zweite Person, die ebenfa...

• StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...rberaters oder Steuerbevollmächtigten liegen. (2) Wird der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesproch...

• EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...r die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...

• AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...rch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der ...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...ie bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

• StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

  ...iner vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...ie Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (3) Die Veränderungssperre tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, sofern die R...

• AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  ...ichtsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können, wenn diese sie hierzu in Textform ermächtigt habe...