• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...ischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...ie für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle haben die Umlegungsstelle von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Gr...

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...ichtszeitpunkt für die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszeitraum für die Zahl der erzeugten Eier ist ...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  ...ie Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass na...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...ie Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des I...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...it Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen...

• EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...

• EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...ie Einleitungsstelle An das Abwasser wird für die Einleitungsstelle in das Gewässer eine Anforderung für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern vo...

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  ...ie Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktionäre ...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  ...itnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind. (2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften die...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...ies gilt auch, wenn der Dienstleistende irrig annimmt, die dienstliche Anordnung sei verbindlich. (4) Befolgt ein Dienstleistender eine dienstliche Anordnung nicht, weil er irrig annimmt, da...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  ...igentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der ...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...ind die Gesamtsumme der Anschaffungskosten der in die Überschussbeteiligung einzubeziehenden Kapitalanlagen, die Gesamtsumme des beizulegenden Zeitwerts selbiger Kapitalanlagen und der sich daraus erg...

• PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...is 4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 begin...

• SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

  ...ies für eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der errichteten Gebäude erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer kann dem widersprechen, wenn der Nutzer nicht bereit ist, die in § 47 bezeichneten Ver...

• StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...icht ist schriftlich gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer zu erklären. (3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hi...