-
NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)
...ie Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.
-
SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...ilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für di...
-
StRSaarEG § 97 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)
...iben bis zum Ablauf des Steuererleichterungszeitraums bestehen. (2) Die Vorschriften der §§ 10 bis 15 der in Absatz 1 genannten Verordnungen sind weiterhin anzuwenden.
-
AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)
...in Verbindung mit Satz 2, einen dort bezeichneten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorleg...
-
BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...ignungsbegünstigten mit einem gleichen Recht belastet werden. Als Ersatz für ein persönliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begrün...
-
AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)
...ie Finanzbehörde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden für eine Vorl...
-
EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)
...ichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. Die Ge...
-
MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...ie Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
-
SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...ialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegebe...
-
TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)
...it ihren Teilnehmern benötigt werden. Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunik...
-
WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)
...it sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelbar be...
-
UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)
...ichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. ...
-
VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)
...ich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem...
-
SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
...igen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...idung eines Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig, es sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, daß die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar i...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ie Altsparanlage im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark einer Mehrheit von natürlichen Personen zu, kann der Antrag von jedem Mitberechtigten mit Wirkung für alle Mitberechtigten gestellt werd...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)
...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets F des Kapitels VI der Anlage I - ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII K III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets K des Kapitels VIII der Anlage I - ...