• EinigVtr Anlage I Kap XIII A II Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ird wie folgt gefaßt: "Er besteht aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wobei die Zahl der Bundesratsvertreter der Zah...

• EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XVIII Anlage I Kapitel XVIII (Law)

  ...I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XVIII II) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt II des Kapitels XVIII d...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...itnehmer im öffentlichen Dienst (1) Für die beim Wirksamwerden des Beitritts in der öffentlichen Verwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich des Teils von Berlin, i...

• BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

  ...ines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. Soweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die E...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...ie Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamti...

• BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

  ...ie weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach...

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...i dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...its zugeleitet worden, hat der Präsident den Bundesrat von dem Verlangen der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall gilt die Zuleitung als nicht erfolgt.

• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...ie Eintragungsscheine, die nicht benutzten Eintragungsblätter und die sonstigen Unterlagen über das Volksbegehren, soweit sie nicht dem Kreiseintragungsleiter übersandt sind, hat die Gemeindebehörde z...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...ich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist. (3) Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid ange...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...ichtige Eintragungen sind zu berichtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen. (4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine ...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem ...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...it unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. (3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm ist im Benehmen mit dem Bundesinstitu...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...is 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...ioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung ist nur mit dessen persönlicher Einwilligung zulässig. Der Inhaber der Genehmigung nach § 23 hat eine schriftl...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...inen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfältigen. (3) Sin...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIX B III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets B des Kapitels XIX der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

  ...itte I und III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Sta...

• EinigVtr Anlage I Kap X A III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)