• GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...ch überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 57 Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann ferner A...

• StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

  ...cht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die T...

• TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...chaftlich-medizinischen Fachrichtung, 2. in einer Forschungsanstalt des Bundes und der Länder mit naturwissenschaftlich-medi...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...cklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Rechtsträger (Rechtsträger) oder Teile des Vermögens der Ban...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...ch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über...

• EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...chtsmittels der Beschwerde der Widerspruch. Abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen...

• AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

  ...chwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdev...

• BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

  ...cht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

• KVLG 1989 § 60 (Law)

  ...ch Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (3) Vorrang der Versicherungspflich...

• InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...cht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entsche...

• IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

  ...chtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unberührt. ...

• WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

  ...chaftsprüferkammer, insbesondere die Einrichtung von Landesgeschäftsstellen, werden in der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer geregelt, die vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen wird. Di...

• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...chen oder juristischen Person sowie einer nicht rechtsfähigen Personengesellschaft oder eines Nachlasses, bei einer juristischen Person oder einem Nachlaß auch im Falle der Überschuldung." ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage T Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden (Law)

  ...ch an Bord, an dem sich sämtliche für den Bunkervorgang notwendigen Geräte befinden, wie Schlauchanschlüsse, Ventile, Vermessungsinstrumente, Sicherheitsausrüstung, Überwachungsstation, Werkzeuge. ...

• EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

  ...chen Demokratischen Republik gegenstandslos ist, soweit er nach der für den 13. November 1990 zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht der Länder Hamburg und Sc...

• BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, gelten für Bau und Ausrüstung von Baustellenfahrzeugen die Kapitel 3 bis 14 des Teils II.

• BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...chtungen, die zum Geben der in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind; ...

• BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

  ...chen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote) unterliegen, erstrecken sich die Erstuntersuchung und die Nachuntersuchungen ...

• BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

  ...ch zu den Anforderungen des Teils II die § 22a.03 bis 22a.05.

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...