• MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Ant...

• SGB 7 § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen (Law)

  (1) Tritt der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder während einer Schul- oder Berufsausbildung der Versicherten ein, wird, wenn es für die Versicherten günstiger ist, der Jahresarbeits...

• BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)

  ...IV)

• MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3...

• SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)

  ...ivstoff, n. a. g. 0349, 0353 ...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)

  ...IV des BBesG (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)   ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 673 - 675 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

• PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  § 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2400 - 2402) 1. Bundesbesoldungsordnung Grundgehaltssätze ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2412 - 2414) ...

• SGB 6 § 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe (Law)

  (1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sons...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...ivat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen T...

• FRG Anlage 5 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, S. 1881 - 1882; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  (weggefallen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet ...

• SGB 5 § 33a (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freih...

• EinigVtrVbg Art 5 (Law)

  ...IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 7 § 2 Nr. 5 Satz 1 werden vor den Worten "Festsetzung von Steuern" die Worte "Änderung der" eingefügt. 3. ...

• KHBV Anlage 5 (Law)

  ...ivüberwachung 962 Intensivbehandlung 963 fre...