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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...
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UmwG 1995 § 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger (Law)
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können nur miteinander verschmolzen werden. Sie können ferner im Wege der Verschmelzung durch eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb von Versicherungsgeschäf...
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WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)
Die Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln gemäß Artikel 2 des Vertrags einschließlich der Freiheit, Grund und Boden und sonstige ...
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ALG § 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft (Law)
Für die Erbringung von Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der...
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MitbestGWO 3 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)
(1) Die in § 92 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 92 muss in Seebetrieben auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben...
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StrlSchV 2001 § 109 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)
Die Genehmigung nach § 108 ist zu erteilen, wenn die Voraussetzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist. Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnung müssen zusätzlich die Voraussetzungen des...
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MitbestGWO 2 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste (Law)
(1) Die in § 92 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 92 muss im Seebetrieb auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben e...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 18 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 686 - 688) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2217 - 2219) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 678 - 680) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2409 - 2411) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2416 - 2418) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 670 - 672) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 658 - 660) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 694 - 696) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2423 - 2425) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2224 - 2226) ...
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SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 407/12 (Urteil)
...IX ZB 148/11 - NJW-RR 2011, 1692 Rn. 5 mwN). Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR...
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AufenthG 2004 § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (Law)
...ZR-Nummer automatisiert übermittelt werden. (1a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet von Amts wegen Auskunftsersuchen der Ausländerbehörden über das Fortbestehen des internati...