• SchRegDV § 37 (Law)

  ...Vordrucke zu verwenden. Die Eintragungen sind aus dem Register so zu übernehmen (§ 60 der Schiffsregisterordnung), daß die vorgesehenen Zeilen und Spalten den vollständigen Inhalt der entsprechend übe...

• VwGO § 37 (Law)

  ...Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die B...

• WoGG § 37 Bußgeld (Law)

  ...Verbindung mit Abs. 4, oder § 28 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rec...

• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), mit folgenden Maßgaben: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 15...

• AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)

  ...von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unterabschnitt behandelten Angelegenheiten durch den Bundesbeauftragten vertreten.

• BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)

  ...von der zuständigen Behörde geladen und verwendet wird oder durch einen Hersteller der zuständigen Behörde überlassen wird, 4. ...

• BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)

  ...vorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet sich das Wahlverfahren n...

• BJagdG § 37 (Law)

  ...von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorsehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§ 1 Abs. 3).

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Verbraucher...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...Voraussetzungen können Obstgemeinschaftsbrennereien von einem Verein oder von einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit betrieben werden, wenn die Mitglieder am Betriebsergebnis der Brennere...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung unter Anlehnung an die Vorschriften des Ersten und Vierten Abschnitts durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abg...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...vor, wenn die beteiligten Unternehmen bereits vorher zusammengeschlossen waren, es sei denn, der Zusammenschluss führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der bestehenden Unternehmensverbindung. ...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr...

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...Verlangen vorzulegen. Diese ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen zu verlangen.