GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

...reibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder daß dieses unübersichtlich geworden ist. (2) Für die Durchführung der Umschreib...

OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

...rk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts a...

StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...rtes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. In der Hauptverhandlung soll der Vorsitz...

AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

...r die Überwachung der Einhaltung der arzneimittelrechtlichen, heilmittelwerberechtlichen und apothekenrechtlichen Vorschriften oder zur Verhütung oder zur Abwehr von Arzneimittelrisiken erforderlich i...

AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

...r durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung...

StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

...r für die Berechnung der Ermäßigung nach den Grundsätzen des Absatzes 1 gesondert berücksichtigt werden. Ferner können durch Rechtsverordnung Bestimmungen darüber getroffen werden, wie in den Fällen d...

StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

...r Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der...

SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

...r für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfä...

SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

...r Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermit...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...rjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherun...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

...rn oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbei...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...r Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter durch Abruf ermöglicht, ...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

...r §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftragsverhältnis bleiben unberührt.

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...r Verordnung führen; 2. soweit ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr....

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...rster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen, bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die für das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige oberste Landesbehörde oder durc...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

...ratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversam...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...rprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder er...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

...richte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungs...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...raussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen i...