• MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...r Arbeitnehmer vorliegt, stattfinden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlun...

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  ...r Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  ...rde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/09 (Urteil)

  ...ränkung oder -verbot nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart sind, da üblicherweise der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht duldet. Unterbindet der Arbeitgeber...

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  ...rwendung von Thorium oder Uran in der natürlichen Isotopenzusammensetzung einschließlich der daraus jeweils hervorgehenden Tochternuklide, sofern vorhanden, zu chemisch-analytischen oder chemisch-präp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)

  ...r Arbeit. Der Kläger verfügte über einen Dienstwagen (Listenpreis 35.000 €), der im Wohnsitzkreis des Klägers zugelassen war. Die Nutzung des Fahrzeugs war in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)

  ...rundsätzlich" untersagt sei. Im Jahre 2006 wurde der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A in das Handelsregister eingetragen. In den Streitjahren nutzte er einen von der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 15/16 (Urteil)

  ...rigen wäre die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage in einem anschließenden Revisionsverfahren ohnehin nicht klärungsfähig. Denn im Streitfall war der Arbeitnehmer der Klägerin zwar arbeitsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)

  ...rden über Außendienstmitarbeiter hergestellt oder aufrechterhalten. Die Klägerin versucht über verschiedene Werbeaktionen, den Flüssiggasabsatz für Kraftfahrzeuge zu fördern. Bestandteil dieser Werbea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)

  ...r Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist. Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)

  ...rführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Dem Kläger ist es arbeitsvertraglich ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...r Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbeitgeberin für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma X-GmbH. Er verfügte über einen Dienst-PKW, der ihm nach den arbeitsvertraglichen Rege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/15 (Urteil)

  ...rug der Kläger. Er wandte hierfür insgesamt einen Betrag von 5.599 € auf. Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ermittelte der Arbeitgeber den geldwerten Vort...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)

  ...r mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Kläger war im Streitjahr an mehreren in der Baubran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/14 (Urteil)

  ...r Dienstreisen hat regelmäßig der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen. Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber zumeist (tarif-)vertraglich, jedenfalls aber entsprechend § 670 des Bürge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)

  ...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...