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SchRegO § 37 (Law)
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ...
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UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht r...
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EinigVtr Art 37 Bildung (Law)
(1) In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet...
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WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)
...Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)
(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsre...
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ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im ü...
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BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)
...vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
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BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen. (5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind,...
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ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)
...vildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).
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BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)
(1) Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetrieb...
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FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
(1) In der betrieblichen Ausbildung vertieft der Bewerber die in der grundlegenden Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten und lernt, sie bei der praktischen Tätigkeit auf Arbeitsplätzen der...
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GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)
...zblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.
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PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 ...
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OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)
Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten überno...
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WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)
(1) Die Wirtschaftsprüferkammer führt ein Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Alle einzutragenden Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalt...
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VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)
(1) Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familie...
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WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)
Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...
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WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)
(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entsc...
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SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)
Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.