AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. ...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer be...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...vilprozeßordnung gilt entsprechend.

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

(1) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den je...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die ...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die St...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Gegen einen Wirtschaftsprüfer, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaft...

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird, ...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeig...

FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

(1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist un...

GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...