• SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

  (1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persön...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  (1) Die Versicherungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. Über die Entlastung d...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 14 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  (1) Zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekr...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  (1) Die Familienbücher werden als Heiratseinträge fortgeführt; die bisherigen Heiratseinträge in den Heiratsbüchern werden nicht fortgeführt. § 16 gilt entsprechend. (2) Zuständig für die Fo...

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  (1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der ander...

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  Die Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für ...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  (1) Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, sowei...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...Vierten Buches. Sie erhöht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 Prozent erhöht hat. Die E...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...Visums und eines Passersatzes vor der Einreise bedürfen keiner Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform. Formerfordernisse für die Versagung...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...vil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1), 2. des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...vier Jahre als Mitglieder berufen. (3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Se...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  (1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wi...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Ju...

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...vilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Sena...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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