UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

...rogrammen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Aus...

UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

...Rechtsträgers angewendet worden sind. Eine körperliche Bestandsaufnahme ist nicht erforderlich. Die Wertansätze der letzten Jahresbilanz dürfen übernommen werden. Dabei sind jedoch Abschreibungen, Wer...

SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

...rsicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 2...

AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

...r pharmazeutischen Unternehmer sowie die Beteiligung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten näher geregelt und die jeweils nach den Vorschriften d...

BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

...r eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für...

AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

...ränkt ist oder in deren Bezirk der Ausländer Wohnung zu nehmen hat. Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die s...

AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

...r Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnung...

EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...r Abstand zu halten. Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder hinter den Gleisen angebracht sind. ...

BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

...rfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren er...

BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

...rde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

...r § 3a ab 1. Januar 1995 versicherungsfrei ist, bleibt für die Dauer des Bezuges einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder bis zu dem Tag, an dem der Antrag zurückgezogen...

SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

...r Hilfe zur Pflege sind auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets zu erbringen. § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 Absatz 5 des Neunten B...

UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

...r die Entgelte und Teilentgelte nachträglich auf der Grundlage der Wareneingänge oder, falls diese hierfür nicht verwendet werden können, nach anderen Merkmalen trennt. Entsprechendes gilt für die Tre...

WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

...r Verurteilte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in dem Urteil über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden, soweit dies zur Vermeidun...

VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

...r Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungs...

StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

...rschriften über Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht und Bereifung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (§§ 32, 34, 36 Absatz 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...

BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...r Berufsbildung durch Rechtsverordnung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Umschulungsprü...

Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

...rde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)