• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...riger als das Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft ist. (2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Ge...

• BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

  ...r Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt....

• BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

  ...rungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehe...

• JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

  ...r Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erschei...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist ...

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...r sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Nieder...

• OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...rmögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt. (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Vorauss...

• TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

  ...rpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anford...

• WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

  ...r Wahrnehmung seiner Rechte gehindert ist, einen Pfleger als gesetzlichen Vertreter zur Wahrnehmung der Rechte des Soldaten in dem Verfahren. Der Betreuer oder ...

• GWB § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...r einer internationalen Vereinbarung ergeben, das oder die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinko...

• BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

  ...rd auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihnen wahrgenommenen Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder das Beamtenverhältnis beendet ist. Das Dienstzeugnis...

• BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

  ...rt ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an beruflichen Ausbildungsplätzen gewährleisten und dass sie unter Berücksichtigung der voraussehbaren Nachfrage und des langfristig zu erwarten...

• EuWO 1988 § 85 Stadtstaatklausel (Law)

  ...rn Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

• PatAnwO § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht (Law)

  ...richt zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entschei...

• SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

  ...rbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

• StrlSchV 2001 § 85 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...r Bestrahlungsvorrichtungen, der Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder der sonstigen Geräte oder Ausrüstungen zu führen. Das Bestandsverzeichnis nach § 8 der Verordnung über das Errichten,...

• SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...rfüllung anderer Aufgaben nach diesem Buch ist der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Der überörtliche Träger i...

• SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

  ...r vertragszahnärztlichen Versorgung vereinbaren die Vertragsparteien des Gesamtvertrages die Veränderungen der Gesamtvergütungen unter Berücksichtigung der Zahl und Struktur der Versicherten, der Morb...

• SGB 11 § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege (Law)

  ...r pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die am 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege haben und in einer Wohnform leben, auf die § 43a in der am 1. ...

• SGB 9 § 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle (Law)

  ...r schwerbehinderte Mensch vor Ablauf eines halben Jahres der Gültigkeitsdauer der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke verstirbt. Auf Antrag wird eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne dass der Betr...