• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  (1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhalt...

• WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)

  (1) Das Truppendienstgericht besteht aus dem Präsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Truppendienstgericht wirken ehrenamtliche Richter mit. (3) Bei ...

• VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)

  (1) Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so ...

• UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  (1) Jeder übertragende Rechtsträger hat für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treu...

• PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Patentanwälte und andere Personen bekannt...

• StRSaarEG § 71 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  (1) Erster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 be...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) ...

• BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)

  (1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ...

• BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

  (1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter...

• FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht...

• GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

  (1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen...

• JGG § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung (Law)

  ...zbuch anregen. (2) Der Richter kann die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen, wenn dies auch im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen geboten ist,...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...

• OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

  (1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbef...

• PStV § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister (Law)

  ...zblatt des Norddeutschen Bundes S. 599) angelegten Personenstandsregister (Konsularregister) gelten die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung nach Maß...

• VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)

  Ist der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktri...

• StVZO 2012 § 71 Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen (Law)

  Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen.

• WiPrO § 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Law)

  ...zbuchs oder 5. als sonstige Person, die für die Leitung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachun...

• SGB 6 § 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)

  (1) Beitragsfreie Zeiten erhalten den Durchschnittswert an Entgeltpunkten, der sich aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Zeitraum ergibt. Dabei erhalten sie den höheren Durchschnitt...