MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen,...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zäh...

MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung is...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...ungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und an dem der Luftfahrtunternehmer in der Regel nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsm...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft ...

ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...uropäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden; ...

AufenthV § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt (Law)

...uftrag reisenden Personen ausstellen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthal...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...uerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass di...

BGBEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (Law)

...ugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 1813 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. Se...

FischRDV 1998 § 20 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (Law)

...ung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebun...

LAP-gehDAAV 2004 § 20 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

...uswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ein Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Hauptstudium mit Rangpunkten und Noten aufge...

VSVgV § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Law)

...ung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. Im beschleunigten Verfahren beträgt die Frist mindestens zehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. Haben die Auftra...

WpHG § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)

...urch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunk...

BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

...uster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurü...

BEGDV 2 § 24 (Law)

(weggefallen)

BesVNG 2 Inhaltsübersicht (Law)

...ung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1.BesVNG) ...

BVO 2 § 43 (Law)

(weggefallen)