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BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...ls Entgelt für eine der Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesam...
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ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)
...l vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008, dort gena...
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DarlehensV 1980 § 10 Rückzahlungsbescheid (Law)
...lligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens, die Höhe der monatlichen oder vierte...
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DEV 2020 § 10 Elektronische Kommunikation (Law)
...llten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen haben und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form zu übermitteln sind. Sie gibt Anordnungen nach Satz 1 mindestens einen Monat vor Ab...
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BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)
...llt werden. Landschaftsrahmenpläne sind für alle Teile des Landes aufzustellen, soweit nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsgrad nach einem Landschaftsrahmenplan en...
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BOKraft 1975 § 10 Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen (Law)
...ltenden Vorschriften über die Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne sind mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
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GrwV 2010 § 10 Steigender Trend von Schadstoffkonzentrationen, Trendumkehr (Law)
...lle sechs Jahre zu wiederholen. (5) Die Untersuchungen sind nach den Kontroll- und Analysemethoden der Anlage 5 durchzuführen. (6) Im Bewirtschaftungsplan 2015 und danach alle sech...
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FVG 1971 § 10 (weggefallen) (Law)
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GastgewAusbV 1998 § 10 Ausbildungsplan (Law)
...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HGrG § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan (Law)
...ltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan, bei einem doppischen Rechnungswesen aus einem Erfolgsplan auf Ebene der Einzelpläne sowie des Gesamtplans und aus einem doppischen Finanzplan a...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 10 Übergangsregelung (Law)
...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...
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GerüstbAusbV 2000 § 10 Übergangsregelung (Law)
...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...
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HeizölLBV § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler (Law)
...lhändler haben, bevor sie Abnehmer beliefern, deren Bezugsrecht auf folgende Weise festzustellen: 1. Zunächst stellen sie ...
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KStG 1977 § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen (Law)
...ldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht le...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)
...lich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachwe...
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LärmVibrationsArbSchV § 10 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen (Law)
...llung von Zusatzausrüstungen, welche die Gesundheitsgefährdung auf Grund von Vibrationen verringern, beispielsweise Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen, ...
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MedienFortbV § 10 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...lgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung oder durch eine andere erfolgreich abgelegte vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrich...
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MedInfoFAngAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Information und Dokumentation (Law)
...ll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen...
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Min/TafelWV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)
...lichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnen worden ist, 2. bei der Herstellung keinen oder lediglich den nach § 6 Abs. 1 auch in Ve...
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KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ls Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 11 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der B...