-
SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)
...atz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die L...
-
SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)
...ach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Fe...
-
SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)
...ach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
-
SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)
...ach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen de...
-
SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.
-
SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...ach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 Satz 1 proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ni...
-
SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)
...auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 des Ze...
-
SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)
-
SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)
...ankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das...
-
SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)
...2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle nach § 50 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschut...
-
SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
-
-
SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)
-
PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...acht. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
-
PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
-
TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)
...aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein. ...
-
VersatzV Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...Alkane (C10 ... C39), Isoalkane, Cycloalkane und aromatische Kohlenwasserstoffe. 5) BTEX-Aromaten, gesamt: Leichtflüchtige aromatische Kohle...
-
VersFinKfAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)
...Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung vorschlagen e) Zusammenarbeit gestalten und Aufgaben ...
-
VeranstFachwPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)
...achwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin vom 25. Januar 200...
-
WeinV 1995 Anlage 2 (weggefallen) (Law)
-
WasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...alifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...