• BioAbfV § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter (Law)

  ...ramm je Kilogramm Trockenmasse des aufzubringenden Materials) dürfen bei Aufbringung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht überschritten werden: ...

• BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)

  ...4a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vor...

• BGSG 1994 § 4 Luftsicherheit (Law)

  ...rastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen worden sind.

• FahrlAusbO 2012 § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2321), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 7. ...

• DruckerAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere z...

• ElekMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; 2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfas...

• ElektronAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zuläs...

• EMVBeitrV 2002 § 4 Fälligkeit (Law)

  ...rag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.

• BSAVfV § 4 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe (Law)

  ...ragsjahre. (2) Bei der Prüfung kann das Bundessortenamt auch Feststellungen auf Grund vergleichender Sortenprüfungen heranziehen, wenn diese amtlich oder unter amtlicher Überwachung angelegt...

• BSV 1997 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...4.473,8140,   von ...

• BSV 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...ragssatzes für das Jahr 1999 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1999 ...

• BTGO 1980 § 4 Wahl des Bundeskanzlers (Law)

  ...49). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglied...

• BtMVV 1998 § 4 Verschreiben durch einen Tierarzt (Law)

  ...ratshaltung soll für jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Tierarztes nicht übersteigen. (4) Für den Stationsbedarf darf nur der Tierarzt verschreiben, der eine Tierklinik oder eine Te...

• BuchhdlAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Beschaffung; 4. Einkauf: 4.1 Sortimentsstruktur...

• BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)

  ...ratur von 20 Grad Celsius. (2) Die Alkoholmenge in einem Erzeugnis wird aus dem Gewicht oder Volumen und aus dem Alkoholgehalt ermittelt. Die Ermittlung kann mit einem Messgerät vorgenommen ...

• CWÜV § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch (Law)

  ...4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder 5. ...

• BOKraft 1975 § 4 Betriebsleiter (Law)

  ...rantwortlichkeit einen Betriebsleiter bestellen. Hat das Unternehmen mehrere Betriebszweige oder Betriebsstellen, so kann für jeden Betriebszweig oder für jede Betriebsstelle ein verantwortlicher Betr...

• FinAusglG 2005 § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen...

• FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)

  ...raufbereitungsanlage verfügt, die die Abtötung von Seuchenerregern gewährleistet, oder die Abwässer einer anderen Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine Seuchenerreger übertragen ...

• FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ramm pro Liter, der 1. auf der Verwendung von Aromen beruht oder 2. auf Grund natü...