BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

...kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BGSG 1994 § 5 Schutz von Bundesorganen (Law)

...kanntzugeben. (2) Der Schutz durch die Bundespolizei beschränkt sich auf die Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane oder die Bundesministerien ihren Amtssitz haben.

EStDV 1955 § 5 (weggefallen) (Law)

EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden (Law)

...Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen. (5) 1 ...

FahrlPrüfO 2012 § 5 Verschwiegenheit (Law)

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der für die Errichtung des Pr...

DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)

...Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 4...

EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)

...keit ist das Vorliegen der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen. Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tät...

ErbStDV 1998 § 5 Verzeichnis der Standesämter (Law)

...ktionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. Von diesen Änderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanzämtern Kenntnis. (2) Die F...

BSV 1998 § 5 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

BuchbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

BVerfSchG § 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Law)

...können solchen Dienstverkehr führen 1. mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte, ...

FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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DarlehensV 1980 § 5 Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (Law)

-

DiätAss-APrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...kunde und Lebensmittelkonservierung; Koch- und Küchentechnik; 2. Diätetik; spezielle Krankheitslehre und Ernährungsmedizin. ...

BWahlGV § 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung (Law)

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der Bundeswahlordnung oder der Europawahlordnung. ...

ChemG § 5 Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien (Law)

...kung an der Ermittlung von in Artikel 57 genannten Stoffen nach Artikel 59 Absatz 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 4. die Mitwirku...

FinVermV § 5 Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Law)

...kationen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an e...

FluLärmBerl-TegelV BE § 5 Inkrafttreten (Law)

...kündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

FuttMV 1981 § 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen (Law)

...Kennzeichnungsangaben nach 1. Artikel 15 Buchstabe a, c, f und g, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und b, Artikel...