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SGB 7 § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen (Law)
(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von Bund, ...
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SGB 7 § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten (Law)
Erbringt ein Unfallversicherungsträger für einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderu...
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SGB 7 § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...rlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie sind unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Verleihung des Amtes zu berufen, das ihrer besoldungsrechtlichen Stellung nach d...
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FertigPackV 1981 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (Law)
...7 1.1 Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 Abs. 1 geeignet, wenn sie geeicht sind und ...
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SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)
...rlaubnissen zuständigen Behörden haben dem zuständigen Unfallversicherungsträger nach Erteilung einer Bauerlaubnis den Namen und die Anschrift des Bauherrn, den Ort und die Art der Bauarbeiten, den Ba...
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AuslZuschlV 2010 § 7 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.
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AUV 2012 § 7 Personenkraftfahrzeuge (Law)
(1) Die Kosten der Beförderung eines Personenkraftfahrzeugs werden erstattet. (2) Kosten der Beförderung eines zweiten Personenkraftfahrzeugs mit bis zu 1,8 Litern Hubraum und einem Volumen ...
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AZRG-DV § 7 Übermittlungssperren (Law)
...758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ...
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BüchsenmAusbV 2010 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...rledigen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt sieben Stunden, innerhalb dieser Zeit soll das situati...
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BühnenM/PlastAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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BörsZulV § 7 Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emission (Law)
(1) Der Antrag auf Zulassung von Aktien muß sich auf alle Aktien derselben Gattung beziehen. Er kann jedoch insoweit beschränkt werden, als die nicht zuzulassenden Aktien zu einer der Aufrechterhaltun...
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BauZAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AsylVfG 1992 § 7 Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...rlich macht oder 5. es zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erforderlich ist. Nach Satz 2 Nr....
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AufenthV § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland (Law)
...rlichen Aufenthaltstitels vorliegen. (2) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 ...
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AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)
Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, ...
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AFBG § 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung (Law)
...rlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 Satz 2 nachzuholen. (6) In den Fällen der Absätze 2 und 5 sollen bereits absolvierte Maßnahmeab...
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AP-mDBGSV § 7 Weitere fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung (Law)
...7 Abs. 1 zu bildende Fachnote ein. Die weiteren 50 vom Hundert ergeben sich aus den Leistungstests. Aus den einzelnen Fachnoten ist entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 eine Durchschnittsrangpunktzahl zu b...
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ArbStättV 2004 § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (Law)
...rleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auszuarbeiten und 3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
...rlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5 vorhanden sind, 5. Menge und physikalische Form der gefährliche...
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BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)
Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften zuläs...