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WpAIV § 9 Art und Form der Mitteilungen (Law)
...sbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und sofern im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsve...
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WPapG § 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung (Law)
§ 4 gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestandanteilen.
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VulkAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und K...
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VwFAngAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)
...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrifte...
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WeinÜV 1995 § 9 Stoffbuch (Law)
...9 genannten Buchführungspflichtigen die dort aufgeführten Erzeugnisse und Stoffe jeweils auf einem gesonderten Konto einzutragen. Jedes Erzeugnis und jeder Stoff ist mit seiner Verkehrsbezeichnung anz...
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WeinG 1994 § 9 Hektarertrag (Law)
...sbezeichnung oder geschützte geografische Angabe abgegrenzt sind, für deren Bezeichnung eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach dem Verfahren des Artikels 99 der Verordnung (EU) Nr. 13...
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SUG § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3 (Law)
...sberichten und insbesondere Sicherheitsempfehlungen zur Verhütung künftiger Seeunfälle sowie 3. im Interesse erhöhter Sicherheit Stärkung de...
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SteinAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...sbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: Allgemeine wirtschaftliche un...
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TierpflAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Zoo (Law)
...sbedingungen und über die Aufgaben der Zoos informieren kann. (3) Im schriftlichen Teil der Prüfung soll der Prüfling in den Prüfungsbereichen ...
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TierSchlV 2013 § 9 Aufbewahren von Fischen (Law)
...sbesondere müssen ein ausreichender Wasseraustausch und eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergestellt sein. (2) Das Allgemeinbefinden und der Gesundheitszustand der Tiere s...
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TEHG 2011 § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber (Law)
...sbehelfe im Hinblick auf die Meldung der Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. (4) Die zuständig...
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ZuV 2007 § 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)
...sbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, fallenden Anl...
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ZollVG § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen (Law)
...sbesondere Rampen, Lagerräume und -plätze, Brücken, Diensträume, Wiege- und Untersuchungsvorrichtungen, Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge der Zollbediensteten zur Verfügung un...
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ZFdG § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre (Law)
(1) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt personenbezogene Daten von Personen, die a...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die erste Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres aufgeführten Fertig...
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BöttchAusbV 2010 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sbildung zum Böttcher vom 9. August 1978 (BGBl. I S. 1253) außer Kraft.
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BauWiAusbV 1999 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. (2) Umfasst das Berufsausbildungsverhältnis eine Ausbildung für die erste Stufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, so soll die Zwisch...
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AMG 1976 § 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen (Law)
...sbereich dieses Gesetzes nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische...
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AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)
(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn 1. das Bundesamt für Wirtschaft ...