• MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...d Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezei...

• MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...d wer als Ersatzmitglied vorgeschlagen wird. Auf Ersatzmitglieder sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (4) Der Betriebswahlvorstand prüft die Abstimmungsvorschläge und macht die g...

• MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des G...

• MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...die Wahl der Delegierten beim Betriebswahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in jedem Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der in d...

• MitbestGWO 1 2002 § 61 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

• MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

  ...d) ein Samenlabor zur Samenaufbereitung, das vom Bereich der Samengewinnung getrennt sein muss; das Samenlabor muss nicht unbedingt auf dem gleichen Gelände ...

• TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1746 - 1747 Handelspapier für Material der Kategorie 1/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 *) ...

• BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

  ...11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden.

• BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besit...

• BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...de Dekanin/Leitender Dekan; Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn; Direktorin/Direktor der Bu...

• FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

  ...d Aufgaben des I I Organisation I ausbildenden Betriebes erläutern I I des I b) Grundfunktionen des ausbilden...

• HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

  ...d Witwer Alter der Witwe oder des Witwers zur Zeit der Abfindung Kapitalisierungsfaktor ...

• MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...

• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Absc...

• MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...d 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen ...

• MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschläge...

• MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abs...

• MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abs...

• MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...