SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...versammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde. Kann ein Einvernehmen ...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn s...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung sta...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, denen nach § 44g Absatz 1 oder 2 eine Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine in ...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...2017, 187 — 192) ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) is...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...von der vorangegangenen Woche wieder vollständig ausgefüllt abgefordert; - treten erhebliche Qualitätsbeanstandungen auf,...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...vine Rhinotracheitis (IBR) und Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IPV) 8. Infektiöse Bronchitis der Hühne...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...20 8,4 42 11,5 ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für explosionsg...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...212  2 000 000 1 299  2 250 000 1 377 ...

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...Vereinigungen zu bilden, sowie nach Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln. (2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung de...

UStG 1980 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) (Law)

...212 23 Stroh und Spreu von Getreide sowie verschiedene zur Fütterung verwendete Pflanzen Positionen 12...