• SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

  ...30. Juni über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten f...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...onstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistun...

• SamEnV § 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...on Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über die in Anlage 3 genannten Einrichtungen verfügt. ...

• SCEAG § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1435/2003 verlegt. (2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist der Aufforderung nicht genügt, hat das Gericht die Europäische Genossenschaft nach den § 395 ...

• PostG 1998 § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...ostdienstleistungen im lizenzierten und Postdienstleistungen im nicht lizenzierten Bereich. Die Regulierungsbehörde kann die Ausgestaltung der internen Rechnungslegung für Postdienstleistungen vorgebe...

• PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)

  ...on den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 7), oder 2. ...

• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...orderung zu bestimmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche soll mindestens zwei Monate betragen; sie soll nicht weniger als sechs Monate betragen, wenn damit zu rechnen ist, daß an dem Verfahren Gläubi...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...owie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen. Lautet die Note "mangelhaft" oder "ungenügend", so sind...

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...orrichtung, 2. der zugelassene Gebrauch der Vorrichtung, 3. bei Basis-, Hoch- un...

• TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

  ...oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus tech...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  ...onische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist, verö...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  ...on See-km 31,80 bis See-km 33,10 (Taucherzone 1) und von See-km 35,30 bis See-km 36,00 (Taucherzone 2); b) am rechte...

• VulkAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reifen- und Fahrwerktechnik (Law)

  ...ormationssysteme nutzen, Fahrzeuge und Systeme bedienen sowie Protokolle anfertigen können. Durch das Fachgespräch sollen die Prüflinge zeigen, dass sie mit Kunden kommunizieren, fachbezogene Probleme...

• WVG § 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...3. zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmä...

• ZAG § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

  ...ordnung (EU) 2015/847 oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen wurde. (3) §...

• Wabau-AusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• WeinV 1995 § 10 Hektarertragsregelung (Law)

  ...ogramm Weintrauben = 78 Liter Wein, 2. 100 Liter Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost = 100 Liter Wein, ...

• UrhG § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft (Law)

  ...o wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist. (3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstwei...

• SiebdrAusbV 2011 § 10 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

  ...on bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll für die Zusatzqualifikation Tampondruck nachweisen, dass er mehrfarbige Tampondruckproduk...