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NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)
...obald Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer und Abfallentsorger ganz oder teilweise personengleich sind. Bei einem Wechsel des Abfallbeförderers ist die Übergabe der Abfälle dem Übergebenden vom überne...
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TierZG 2006 § 10 Ermächtigungen (Law)
...owie zur Ermittlung der populationsgenetischen Kennzahlen der genetischen Vielfalt erforderliche Zuchtbuchdaten und die Form ihrer Übermittlung vorzuschreiben sowie das Verfahren zu regeln, ...
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TischlAusbV 2006 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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TrZollV § 10 Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere (Law)
...onierten ausländischen Streitkräften oder Hauptquartieren zur Nutzung überlassen sind. Sie werden von den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren selbst veranstaltet und die deutsche Bevö...
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UAGZVV § 10 Erteilung von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung in besonderen Fällen (Law)
...oder eine Fachkenntnisbescheinigung erst nach Vorlage der erforderlichen Urkunden erteilt werden. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die erforderlichen Urkunden nicht fristgerecht vorgelegt werden. ...
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UmwStG 2006 § 10 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen (Law)
...om Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist, mit einem Konnossement, mit einem Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen oder deren Doppelstücke, oder ...
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VerkKfmAusbV 1999 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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TextLabAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)
...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)
...ortliche Person hat die Aufzeichnungen mindestens ein Jahr vom Tod oder von der Abgabe des jeweiligen Tieres an aufzubewahren.
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TierSchlV 2013 § 10 Aufbewahren von Krebstieren (Law)
...oten. Sie dürfen nur im Wasser oder nur vorübergehend während des Transports in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe an den Endverbraucher auf feuchter Unterlage aufbewahrt werden.
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VVG 2008 § 10 Beginn und Ende der Versicherung (Law)
...ochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, beginnt die Versicherung mit Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird; er endet mit Ablauf des letzten Tages der Ve...
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VwFAngAusbV 1999 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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PflBeschauV 1989 § 10 Einfuhrerleichterungen (Law)
...on bis zu 50 Schnittblumen und bis zu 3 Kilogramm Früchten je Person mit Ursprung in Europa und dem angrenzenden Mittelmeerraum, 1. nicht ausd...
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PflSchG 2012 § 10 Anzeige bei Beratung und Anwendung (Law)
...oder zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen andere über den Pflanzenschutz beraten will, hat dies der für den Betriebssitz und der für den Ort der Tätigkeit z...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Ar...
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SportbootVermV-Bin2000 § 10 Pflichten des Mieters und des Sportbootführers (Law)
...ortboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Abs. 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf. (2) Der Sportbootführer hat dafür zu sorgen, dass ...
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StBAPO 1977 § 10 Übungen und Seminare (Law)
...oretischen Ausbildung sind Übungen durchzuführen. (2) Während der Fachstudien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die Beamtin oder der Beamte muß zwischen verschiedenen Seminaren wähl...
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TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)
...oder bei mehreren Steuerlagern für jedes einzelne Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung treffen ...
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WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
...on Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.