• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  (1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein ...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...Satz 4 und 5 und Nummer 3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 einge...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...satz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind; ...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...Satz 1. (3) Das Analysenbuch muss fünf Jahre in den Geschäftsräumen aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...6.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen des Kapitels III des vorstehend bezeichneten Rechtsaktes gelten und nicht nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Anlage 7 etwas...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...6 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus, 3. ...

• AWaffV § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen (Law)

  ...samt kann auf Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, insbesondere wenn es sich um in national oder international bedeutenden Schießsportwettk...

• BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

  ...sam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. (6) Mit dem Beschluss übe...

• AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

  ...satz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. (2) Art und Umfang der für die Zustimmung beizubringenden Unterlagen werden ...

• AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

  ...Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wer...

• AFBG § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan (Law)

  ...samtmaßnahme weiterhin die Fördervoraussetzungen des § 2 Absatz 3 erfüllt und die Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 nicht überschritten wird. (3) Die Vorbereitung auf ein w...

• AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...satz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen...

• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  ...Satz 1 gilt auch für Gegenstände der bezeichneten Art, die nicht der Beschusspflicht unterliegen. Eine freiwillige Beschussprüfung kann auch an einem Gegenstand nach Satz 1 durchgeführt werden, der vo...

• BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)

  Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzu...

• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes stehen den Förderungsberechtigten nicht zu. (2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn s...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...satz 2 und § 5 Absatz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes durchgeführt werden darf, und 4. die jeweils höchstens zulässige Teiln...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...satz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...same oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmensc...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den St...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...sammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach § 5 entspricht. Betreiben Verpflichtete zu diesem Zweck eine o...