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PBV § 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften (Law)
...chnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3a zu gliedern. Nehmen die Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlic...
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StrabBlPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
...chnische Aufsichtsbehörde zu richten. Maßgebend für die Zuständigkeit ist der Sitz des Straßenbahnunternehmens, bei dem der Bewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigt ist. Liegt eine solche...
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SoftwareentwAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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TechFachwPrV § 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...
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StVollzG § 8 Verlegung. Überstellung (Law)
...ch der Entlassung hierdurch gefördert wird oder 2. wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen...
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ZAG § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...ch jede materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der nach Absatz 3 vorgelegten Angaben und Nachweise betre...
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MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)
...che Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister bestanden/nicht bestanden ...
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PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...ch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vor dem staatlichen Prüfungsausschuß mit dem Gesamtergebnis ...
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VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)
...757,17 2.823,74 2.890,29 A 12 2.797,08 2.876,44 ...
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AuslWBG § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten (Law)
...ch § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (§ 8) anzumelden. (2) Für die Anmeldung u...
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BAföG § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung (Law)
...chschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachseme...
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AltZertG § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt (Law)
...chtungen nach Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig, kann der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren nach der Abgabe der Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist...
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AntarktUmwSchProtAG § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung (Law)
...chreibung von Alternativen zu der beabsichtigten Tätigkeit und aller voraussichtlichen Einwirkungen der beabsichtigten Tätigkeit einschließlich kumulativer Einwirkungen im Hinblick auf laufende und be...
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AtSMV § 7 Inhalt der schriftlichen Meldung (Law)
...chreiben, daß sie im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit ausreichend beurteilt werden können. Die Aufsichtsbehörde gibt ein amtliches Meldeformular bekannt. (2) In der schriftlichen M...
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AtStrlSV § 7 Betriebliche Kontrolle (Law)
...cherheit und Strahlenschutz durch die Leiter der Betriebe zu gewährleisten. Insbesondere sind die nukleare Sicherheit, der physische Schutz, die Nachweisführung über radioaktive Stoffe einschließlich ...
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ÄndSchnAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...
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AgrStatG § 7 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)
...ch Nummer 1 stattfindet; die Merkmale entsprechen mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus denjenigen der Erhebung nach Nummer 1. (2) Die Erhebung nach Ab...
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AHStatDV § 7 Menge der Waren (Law)
...cht und die Angabe nach einer besonderen Maßeinheit zu verstehen. (2) Eigenmasse ist die Masse der Ware ohne alle Umschließungen. Reingewicht ist das Gewicht der Ware mit den Umschließungen,...
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AKG § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen (Law)
...ch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück oder Verschaffung eines Erbbaurechts zu und befindet sich das Grundstück im Besitz des Rechtsträgers oder seines Vermögens- oder Aufgabennachfolge...