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SGB 10 § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren (Law)
...802c der Zivilprozessordnung nicht nachkommt, 2. bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände e...
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SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)
...8 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Kontrolle auch erfolgen kann, wenn die Daten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateien verarbeitet oder genutzt werden. ...
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SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)
...85 und 85a nur § 4g Abs. 2, § 18 Abs. 2 und die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, treten anstelle des B...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
(1) Sozialdaten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von dem Betroffenen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten ...
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SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)
(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger ersta...
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FSPersAV Anlage 8 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...8, 1972) 1. Ausbildungsstruktur In d...
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GRG Art 8 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 8 Manöver zur Vermeidung von Zusammenstößen (Law)
a) Jedes Manöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes muss in Übereinstimmung mit den Regeln dieses Teiles erfolgen und, wenn es die Umstände zulassen, entschlossen, rechtzeitig und so aus...
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RheinSchPV 1994 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)
...8 bis 135)
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SGB 8 § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (Law)
Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist d...
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SGB 8 § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher (Law)
...80 vom 29.6.2013, S. 31), und dies dem Wohl des Kindes entspricht oder 4. die Durchführung des Verteilungsverfahrens nicht innerhalb von ein...
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SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)
...8 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu belehren. Es hat ihn darauf hinzuweisen, dass das Familiengericht die Einwilligung ...
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SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)
...8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermö...
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SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)
...87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zu...
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SGB 8 § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (Law)
...89 bis 89c und § 89e vor.
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StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)
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KJPsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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MTA-APrV Anlage 8 (zu § 25b Absatz 2) (Law)
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PsychTh-APrV Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)