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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)
...Abs. 3, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 7d Abs. 1 SGB IV aF oder § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. Ziffer 16 TV ATZ. Unter dem Gesichtspunkt des Betrugs (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 263 Abs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...20 III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)
...§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vorliegt (vgl. ErfK/Schlachter aaO § 22 BBiG Rn. 5). Ein Schadenersatzanspruch ist nur bei einer Kündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG wegen Aufgabe der gewählten Berufsausbildu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 55/17 (Urteil)
...auptversammlung vom 7. April 2005, ins Handelsregister am 2. Januar 2006 eingetragen, in V H Aktiengesellschaft umfirmiert. Die V H Aktiengesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmeve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...§ 20 Abs. 3 PKG bzw. Art. 5 Abs. 1 FZG genannten Fällen das Recht, die Austrittsleistung als Barauszahlung zu verlangen. Dazu gehört gemäß § 20 Abs. 3 Buchst. a PKG bzw. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a FZG da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/12 (Urteil)
...aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). In § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sind die na...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)
...andelt wurde. Er war zunächst bis 15. Januar 2012 in stationärer Behandlung, daran schlossen sich weitere Krankenhausaufenthalte an. Insgesamt war er über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. In einem...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 932/10 (Urteil)
...ang gebracht. Nach diesen stellt Kindergeld eine staatliche Leistung für das Kind an die Eltern dar, welche dem Kind nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 185/11 (Urteil)
...2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 2). Sie haben daher die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie ebenso zu beachten wie die in Art. 2 Ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 110/13 (Urteil)
...ahren seit 1997 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 30. November 2012 für das Jahr 2012 und dann am 16. Mai 2013 für das Jahr 2013 ist eine Haushaltssatzung bekanntgegebe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 479/11 (Urteil)
...2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 2). Sie haben daher die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie ebenso zu beachten wie die in Art. 2 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)
...Anwartschaften standen die Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG sowie das analoge Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V.m. § 1587b Abs. 2 BGB a.F. und deren Erweiterungen durch § 3b VAHRG zur Verfügu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/12 (Urteil)
...at (MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 12 ProdHaftG Rn. 2; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 12 ProdHaftG Rn. 2/3). Da es sich bei der Klägerin, auf die ein möglicher Anspruch nach § 116 SGB X übergegangen is...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 646/12 (Urteil)
...Arbeitstag tariflichen Zusatzurlaub (vgl. § 15 Ziff. 2 MTV). Die Beklagte hatte jedoch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur 36 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2010 und neun Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2011 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/10 (Urteil)
...Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 KSchG, die uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter gilt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29), als solche liegt nicht vor. Das Landes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 477/11 (Urteil)
...2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 57 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 2). Sie haben daher die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsgarantie ebenso zu beachten wie die in Art. 2 Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)
...auf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) beginnt darum am Tag nach der Insolvenzeröffnung (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)
...achung fehlender Fälligkeit entspricht hier nicht einer nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbotenen Aufrechnung. Wäre die Beklagte gemäß § 28e Abs. 3a SGB IV als Bürgin für nicht abgeführte Gesamtsozialve...