SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...oll, ist bis zur Erreichung des Rücklagesolls die Auffüllung der Rücklage im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Viertel des Rücklagesolls im Haushaltsplan vorzusehen. (5...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...on ihnen erhobenen Zusatzbeiträge nach § 242 nach Maßgabe der folgenden Absätze ein vollständiger Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder durchgeführt. (2) Die Krankenka...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...37 Absatz 3 vorgesehen, dürfen diese Mitteilungen auch personenbezogene Angaben enthalten; in der Mitteilung an den Auftraggeber und den Dritten sind personenbezogene Daten zu anonymisieren. ...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...ot;Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist nach Maßgabe des Artikels 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körpersch...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...oberste Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt die Voraussetzungen der Anerkennung der maßgeblichen Organisationen und Verbände nach Satz 3, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

...orschungsvorhaben, insbesondere zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Kra...

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen ...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...onische Verfahren erfolgt und dadurch der Versand durch Post-, Boten- oder Kurierdienste entfällt. Der Wegfall des Versands durch Post-, Boten- oder Kurierdienste ist bei der Anpassung des Behandlungs...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...ordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen, 2. die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsda...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...orrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von...

SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

...303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen, 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung (§ 303c Absatz 2), 4. ...

SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

...on sektorenübergreifenden Versorgungsformen sowie von Einzelverträgen der Krankenkassen. Die nach § 303a Absatz 1 Satz 2 bestimmte Datenaufbereitungsstelle erhe...

SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...orden ist, wird ein fiktiver Zuschlag von 100 vom Hundert auf die Bruttoprämie angerechnet, der in den Ausgleich nach Satz 1 einbezogen wird.

SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

...oraussetzungen gelten für Personen nach Satz 1 nicht; Risikozuschläge dürfen für sie nicht verlangt werden. Abweichend von Satz 1 Nr. 3 können auch Personen mit Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrecht...

SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

...otherapeutischen Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen haben und diese T...

StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

...ohne LM       NS (mit und ohne LM)     ...

GGKostV 2013 Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) (Law)

...ordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und aus § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See. Für die Gebührenfestsetzung werden die Stundensätze der jeweils tätigen Organisationseinheiten der BA...

MitbestGWO 3 2002 § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands (Law)

...ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur Wahlberechtigte von U...

MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...