• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  ...orschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten, 1. wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder ...

• SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

  ...oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung. (2) Maßnahmen nach § 45 Absat...

• SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

  ...on Trägern und Maßnahmen nur entscheidet, wenn sie weder mit diesen wirtschaftlich, personell oder organisatorisch verflochten ist noch zu diesen ein Beratungsverhältnis besteht oder bestanden hat; zu...

• SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

  ...oden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist, ...

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern un...

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  ...oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken übe...

• SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

  ...olitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tat...

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...orgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergüt...

• SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)

  ...312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzü...

• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  ...oraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den Lohnsteue...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...oder der Arbeitslose Arbeitslosengeld beantragen will, nicht dienstbereit, so wirkt ein Antrag auf Arbeitslosengeld in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück. (3) Kurza...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...om Arbeitgeber zurückzuzahlen. (4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entspr...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...ommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...orderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Au...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...och ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. (4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Gren...

• SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

• SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung nach Maßgabe der Finanzlage der Bundesagentur sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren voraussichtlicher Entwicklung zu bestimmen, daß die Beiträge zeit...

• SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...olvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über dere...

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  ...ozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz ni...