• PflBeschauV 1989 § 4 Einfuhrverbot für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände (Law)

  ...lanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung in oder Herkunft aus einem dort jeweils aufgeführten Gebiet dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden. Soweit in Anhang III ...

• ZAG § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (Law)

  ...laubnis Zahlungsdienste erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 8a Absatz 1 erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betrieben (unerlaubtes Betreiben des E-Geld-Geschäfts), ...

• WpPG § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere (Law)

  ...4 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, muss die Zulassung zum Ha...

• PostLV 2012 § 4 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung (Law)

  ...Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von § 24 der Bundeslaufbahnverordnung für die höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie bei einem Postnachfolgeunternehmen erfo...

• NMV 1970 § 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...laufenden Aufwendungen an die Grundlage der Kostenmiete. (2) Ist bei Wohnungen, für welche die öffentlichen Mittel nach dem 31. Dezember 1956 bewilligt worden sind, die Erhöhung der laufende...

• SeeFischG § 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen (Law)

  ...lagge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union als der Bundesrepublik Deutschland zu führen, innerhalb des Küstenmeeres ausgeübt wird, soweit diese ...

• UmwStG 2006 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...4 gilt nicht für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllen; in diesen Fällen gilt Satz 3 entsprechend. Ein Übe...

• TierImpfStKostV 2010 § 4 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vor Inkrafttreten (Law)

  ...4 der Anlage entsprechende Leistung vorgenommen worden ist, soweit eine Gebührenerhebung vorbehalten und der Antragsteller vor Abschluss der Leistung über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert ...

• AOEG 1977 § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer (Law)

  ...41 S. 618) in der zusammengefaßten Steuerrate für das zweite Halbjahr 1990 gezahlte Vermögensteuer ist in der Jahreserklärung 1990 innerhalb der Steuerrate mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer...

• BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

  ...Lagereinrichtungen für diese Stoffe auszurüsten. Die bei der Lagerung entstehende Abluft ist zu fassen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanla...

• BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

  ...Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen der Luftdruck durch Absaugung im Schleusenbereich oder im Bereich der Be- und Entladung und der Lagerung kl...

• EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)

  ...46/EG. Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde zu erklären, dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung nicht beantragt worden ist. (2) Die Vorlage der...

• DEV 2020 § 4 Ermittlung von Emissionsdaten, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans (Law)

  ...lans nach Anhang XIV Abschnitt 6 Absatz 1 der Monitoring-Leitlinien der 31. August 2009; ansonsten endet die Frist zur Einreichung des Überwachungsplans sechs Wochen nach der Bekanntmachung dieser Lis...

• LuftKostV § 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen (Law)

  ...lagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsiche...

• SÜG § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  ...lassen worden sind, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der Verschlusssache erlangt. (4) Behörden und sonstige öffentliche ...

• BäderFAngAusbV Anlage (zu § 4) (Law)

  ...lagen pflegen und warten 14 Durchführen von Verwaltungsarbeiten im Bad (§ 3 Nr. 14) a) ...

• GlasmAusbV Anlage (zu § 4) (Law)

  ...lagen 14 Wiedererwärmen und Formen geblasener Glasgegenstände (§ 3 Nr. 14) a) gebl...

• MikrotAusbV Anlage (zu § 4) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 3 Nr. 4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...

• ZTechAusbV Anlage (zu § 4) (Law)

  ...lagerichtig in Bewegungssimulationsgeräte übertragen e) Bewegungssimulationsgeräte nach Meßdaten ein...

• BrennAusbV Anlage (zu § 4) (Law)

  ...lat in Vorlauf, Sekunda, Mittellauf, Sekunda und Nachlauf trennen         X   ...