• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...werden in der Haushaltsrechnung des Bundes nachgewiesen. Ausgleichsverbindlichkeiten zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, wer...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...49 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. ...

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...Witwe .......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 den Witwer ......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 ...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezüge gewahrt bleiben. ...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...4 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden. (4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung dieses G...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)

  ...weggefallen)

• KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)

  ...wecke, für die der Kraftstoff benötigt wird und Begründung, warum Zuteilung aus zwingenden persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden: ...

• KHBV Anlage 1 (Law)

  ...worbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und...

• LuftRegV Anlage 1 (Law)

  ...4. Muster, I I 5. Werksnummer der Zelle. I ...

• LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zu...

• RechPensV Formblatt 1 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: ...

• RechVersV Muster 1 (Law)

  ...4, S. 3412; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• SchKiSpVDBest 1 Eingangsformel (Law)

  ...44 S. 713) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt:

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen für die Schüler- und Kinderspeisung durch ihr übergeordnetes Organ.

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...Weiterbildung der Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen bzw. ausgeben, unabhängig von ihrer institutionellen Zuordnung und Bereitstellung von Aus...

• SozhiDAV Anlage 1 (Law)

  ...wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen. ...

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...wendung. (4) (weggefallen)